Sonntag, 6. November 2011

PRESSEMITTEILUNG 06.11.2011


Gespräche zwischen Investor und der IG Windmühlenstraße im Bauordnungsamt gescheitert

Trotz aller Versuche der IG Windmühlenstraße, gemeinsam mit dem Investor eine Zukunft für den Kiez Windmühle-, Grünewald-, Brüderstraße zu entwickeln, muss nun nach den jüngsten Ereignissen festgestellt werden:
Mitsprache wird zwar angekündigt, der Kernpunkt der Kritik, die Errichtung eines Discounters, soll jedoch ausgeklammert werden. Dass durch einen Discounter im Innenhof eines Wohnblocks dessen Charakter völlig verändert wird, auch wenn das Dach begrünt ist, bleibt indiskutabel.

Klar wird gleichzeitig, dass die Aussagen zum Erhalt der Mieterstruktur wohl nur für die Zeit der Sanierung gelten sollen, danach, so der Investor, sei „alles im Fluss“.

Die Verwaltung der Stadt Leipzig in Form des Stadtplanungsamtes sieht für sich keine Handlungsnotwendigkeit. Das Entgegenkommen des Investors in Form der Verkleinerung des Discounters von geplanten 900 auf nun 678 Quadratmeter wird als ausreichend bezeichnet.

Die Stadt Leipzig gibt damit ohne Not ihre Gestaltungsspielräume auf und überträgt sie auf den Investor.

Für die IG Windmühlenstraße ist dieser Verzicht in keiner Weise nachvollziehbar. So bleibt nach dem Gespräch am Donnerstag im Bauordnungsamt der Stadt Leipzig, kein anderer Weg, als politische Mehrheiten zu bilden, die den vorhandenen Gestaltungsspielraum einfordern.

Eine Stadt ist nicht nur das Schachbrett ökonomischer Interessen von Investoren. Sie ist in erster Linie eine Stadt der Bürger, die in ihr leben und die auf diesem Brett nicht nach Belieben hin und her geschoben werden können.

Da der Stadt... „das diesjährige Thema Bürgerbeteiligung besonders am Herzen liegt „...(Thomas Fabian in LVZ online), fordert die IG Windmühlenstraße alle Beteiligten auf, den Worten Taten folgen und das Thema Bürgerbeteiligung nicht zu einem Lippenbekenntnis verkommen zu lassen.

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